Tolle Themen für die Innenstadt - aber wenig Vertrauen in die Stadtmacher/innen.
Zum Innenstadtkongress in Potsdam.
Am 6. und 7. Juli hatte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und der Beirat „Innenstadt“ zum „Innenstadtkongress“ nach Potsdam geladen. Rund 500 Teilnehmer/innen kamen um sich zu informieren, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Auch die Kommunalrebellen waren dabei! Um es vorweg zu nehmen: Der Besuch hat sich auf doppelte Weise gelohnt. Die Themen und Thesen, die präsentiert wurden, gaben wichtige Impulse für die Entwicklung der Innenstadt. Aber leider gab’s auch bedauerliche Einblicke, woran es beim neu aufgelegten Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ hakt.
Die zwei Tage drehten sich um die Frage, wie Stadt- und Ortszentren attraktiv bleiben und sich wieder zu zentralen Treffpunkten entwickeln können. Denn nicht erst seit der Corona-Pandemie besteht dringender Handlungsbedarf für viele Stadt- und Ortskerne. Prima, dass der Bund mit seinem Förderprogramm weniger auf Beton und Pflastersteine setzt, sondern die unterschiedlichen Standort-Faktoren der Innenstadt in ein neues Gleichgewicht bringen will.
Vielfalt und Multifunktionalität.
„Zentren sind nur als Sozial-, Arbeits- und Erlebnisraum gleichermaßen attraktiv“, eröffnete Bundesministerin Klara Geywitz den Kongress. Sie betonte die notwendige Vielfalt und Multifunktionalität in den Ortszentren, die sich nicht auf Handel und Gastronomie beschränken dürfen. In diesem Sinne wurden in Potsdam zahlreiche bemerkenswerte Projekte vorgestellt. Präsentiert wurden konsumfreie Begegnungsstätten, Innovations- und Experimentierräume, die zu Partizipation und Interaktion einladen. Ambitionierte und kluge Inhalte wurden diskutiert, denen in vielen Fällen eine Art der Bürgerbeteiligung zugrunde liegt. Im Fokus stand die Entwicklung multifunktionaler, identitätsstiftender und kooperativer Projekte.
Begegnung und Kommunikation.
Kooperation und Partizipation – wir Kommunalrebellen waren begeistert, dass es für diese Herzensanliegen von uns viele Impulse gab. Allerdings blieb es bei der Theorie. Denn die Konzeption der Veranstaltung war: klassisch frontale Vorträge. Oder in Podiumsdiskussionen mit fein ausgewählten Gästen. Raum für Interaktion, Partizipation, Kooperation? Fehlanzeige. Warum gab es zum Beispiel keine Möglichkeit für die Kommunalvertreter/innen, Antworten auf ihre konkreten, auf die Gemeinde bezogenen Fragestellungen zu erhalten („Sprechstunde“)? Und warum gab es keine Möglichkeit, die Zuständigen vom Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung sowie von den Begleitagenturen persönlich kennenzulernen? Begegnung und Kommunikation, davon leben Kommunen und das wird vom Förderprogramm zu Recht gepusht. Dann allerdings sollten die Programm-Macher/innen auch genauso offen die individuelle Begegnung mit den Stadtmacher/innen aus der Praxis suchen, oder?
Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.
Der Innenstadtkongress war gleichzeitig Auftakt für mehr als 230 Städte und Gemeinden, die über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ gefördert werden. Das BMWSB stellt rund 790 Millionen Euro jährlich im Bereich der Städtebauförderung, für die vom Beirat Innenstadt erarbeiteten Innenstadtstrategie, sowie 250 Millionen Euro für das Innenstadtprogramm bereit.
Der Kongress hat gezeigt: Das Programm motiviert zur Entwicklung von ausgeklügelten guten Ideen. Klar ist aber auch: Mit dem ambitionierten Förderprogramm geht ein immenser Bürokratieaufwand einher. Warum das? Weil das aufwendige Genehmigungsverfahren von wenig Vertrauen geprägt ist. Ein echtes partizipatives = vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bund und Kommunen ist derzeit für viele Bürgermeister/innen, Gemeinderäte/innen und vor allem Bürger/innen alles andere als spür- und erlebbar.
Das Kommunalrebellen-Fazit.
Inspirierende, partizipative Projekte von engagierten kommunalen Machern treffen auf ein Bundesprogramm, das Partizipation zwar fordert und fördert, aber selbst kaum umsetzt und lebt. Noch ist die Großchance des ambitionierten Programms nicht vertan. Höchste Zeit für die Entbürokratisierung des Programms, für mehr Vertrauen in die Praktiker!